Wahlkarteninformation

Wahlberechtigte, die am Wahltag voraussichtlich verhindert sein werden, ihr Wahlrecht im zuständigen Wahllokal auszuüben, können, sofern sie nicht die Ausübung des Wahlrechtes vor einer Sonderwahlbehörde beantragt haben, die Ausstellung einer Wahlkarte zur Ausübung des Wahlrechtes im Weg der Briefwahl beantragen.

Der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte ist schriftlich bis spätestens Mittwoch, den 24. Februar 2016 oder mündlich bis spätestens Freitag, den 26. Februar 2016, 12.00 Uhr, bei der Gemeinde zu stellen.

Schriftliche Anträge können nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax, elektronisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden. Nicht möglich ist jedoch ein telefonischer Antrag! Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen, beim schriftlichen Antrag kann die Identität, sofern der Antrag im Fall der elektronischen Einbringung nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, auch auf andere Weise, insbesondere durch Vorlage der Ablichtung eines Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde, glaubhaft gemacht werden.

Für die Antragsstellung kann anders als für die Abholung oder die Zusendung der Wahlkarte - keine Vollmacht erteilt werden.

Wahlkarten werden ab dem 18. Februar 2016 ausgestellt und können entweder bei der Gemeinde persönlich oder von einer vom Antragsteller bevollmächtigten Person abgeholt oder bei Angabe einer Zustelladresse zugesandt werden.

Der Antragsteller hat die Wahlkarte bis zur Stimmabgabe sorgfältig zu verwahren. Für abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene Wahlkarten, amtliche Stimmzettel oder Wahlkuverts darf kein Ersatz ausgefolgt werden.

Wahlberechtigte, die eine Wahlkarte beantragt haben, dürfen ihr Wahlrecht nur im Weg der Briefwahl oder direkt vor ihrer Wahlbehörde am Wahltag ausüben.

Die gültig ausgefüllte und verschlossene Wahlkarte ist der Gemeinde so rechtzeitig zu übersenden (Portokosten trägt die Gemeinde) oder zu übermitteln, dass die Wahlkarte bei der Gemeinde spätestens am 26. Februar 2016 einlangt, oder aber während der Wahlzeit am Wahltag der Wahlbehörde, in deren Wählerverzeichnis der Wähler eingetragen ist, zu übermitteln. Die Übermittlung an die Gemeinde bzw. die Wahlbehörde kann durch persönliche Übergabe oder durch Übergabe mittels Boten erfolgen.

Keine zulässige Übermittlung ist der Einwurf der Wahlkarte in den Briefkasten der Gemeinde!

Im Übrigen ist die Vorgangsweise bei der Stimmabgabe den Ausführungen auf der Wahlkarte zu entnehmen.

Das Recht zur Ausübung des Wahlrechtes vor der Sonderwahlbehörde aus Alters-, Krankheits- oder ähnlichen Gründen am Wahltag bleibt davon unberührt.

 

Vorzugsstimme

Als Vorzugsstimme wird eine weitere Stimme des Wählers bezeichnet, die - zusätzlich zur Stimme für eine Liste - für einen oder zwei Kandidaten dieser Liste abgegeben werden kann.

Alle Kandidaten einer Liste sind auf einer in der Wahlzelle angebrachten Liste in gereihter Form ersichtlich. Man kann maximal zwei Kandidaten jener Liste, die man gewählt hat, auf dem Stimmzettel dazuschreiben und dadurch Vorzugsstimmen vergeben. Wenn das viele Wähler tun, kann es möglicherweise zu einer Umreihung innerhalb dieser Liste kommen.

 

Quelle: Westendorfer Bote S.7 Ausgabe Februar 2016